Allgemeine Geschäftsbedingungen der RHIEM Services GmbH

Stand 15.04.2010

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für Verträge über den Erwerb von Waren sowie über den Bezug von Dienstleistungen zwischen der RHIEM Services GmbH und dem Kunden.

Soweit der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt Ziffer 11 der nachfolgenden Klauseln nicht, der nur Anwendung auf Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB findet.

2. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

2.1 Vertragspartner für den Kunden ist die RHIEM Services GmbH, Gildeweg 10, 46562 Voerde, Deutschland, Tel. +49.2855.9700970, Fax +49.2855.970021, Email: support.slingmedia@rhiem.com, HRB 10010 Amtsgericht Duisburg, USt-ID#: DE 811718358, vertreten durch die Geschäftsführer Dr.-Ing. Stefan Rhiem, Franz Rhiem und Dr.-Ing. Peter Lorenzi.
Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen nicht.
Die RHIEM Services GmbH wird im Weiteren RHIEM genannt.

2.2 Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt und können während des Bestellvorgangs abgerufen werden.

2.3 RHIEM behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls RHIEM ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

2.4 Der Vertrag kommt auf folgende Weise zustande: Die Bestellung des Kunden hat im Online-Shop in einer der zur Verfügung stehenden Sprachen zu erfolgen. Die Bestellung stellt ein Angebot an RHIEM zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde erhält zunächst eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung, die aber noch nicht den Vertragsschluss bestätigt.

Der Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn RHIEM innerhalb von zwei Wochen die bestellte Ware/ Dienstleistung an den Kunden versendet (konkludente Annahme) oder die Bestellung zum Zweck des Vertragsschlusses per E-Mail gegenüber dem Kunden annimmt.

2.5 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den auf der Website genannten Preisen eingeschlossen. Der Kunde hat zusätzlich die Verpackungs- und Versandkosten sowie eventuell anfallende Einfuhrabgaben gemäß den nachfolgenden Lieferbedingungen zu tragen.

2.6 Alle von RHIEM zur Verfügung gestellten Informationen sind - soweit nicht anders gekennzeichnet - auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, da Informationen, Angebote und Preise von RHIEM ständig aktualisiert werden.

Ausnahmen: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Abwicklung: Um eine schnellstmögliche Abwicklung zusichern zu können, wird der Kunde gebeten, vor dem Rückversand der Ware per E-Mail (support.slingmedia@rhiem.com) eine Rückversandnummer zu beantragen. Die Ware sollte möglichst in der Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen oder zumindest in angemessener Transportver-packung zurückgeschickt werden. Es empfiehlt sich, sich von dem mit der Rücksendung beauftragten Transportunternehmen eine unterzeichnete Empfangsbestätigung aushändigen zu lassen und diese aufzubewahren. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

4. Informationen zur Bestellung auf elektronischem Weg

4.1 Um Waren über Online-Shops von RHIEM zu bestellen, muss der Kunde die Ware zunächst aus dem Katalog aussuchen und in den "Warenkorb" legen. Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch ein Anklicken ausgesucht hat. Nach der Auswahl eines Artikels durch den Kunden wird der Warenkorb eingeblendet. Waren können der Menge nach verändert oder aus dem Warenkorb entfernt werden.

4.2 Wenn der Warenkorb alle gewünschten Waren in der richtigen Anzahl enthält, kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des entsprechenden Buttons fortgesetzt werden. Der Kunde wird danach nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungs- und Versandart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden.

4.3 Wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, erhält er sodann die Möglichkeit, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und diese auszudrucken oder zu speichern. Wenn der Kunde die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sein Einverständnis mit deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis erklärt hat, kann der Bestellvorgang fortgesetzt werden.

4.4 Die Bestellung wird verbindlich, sobald der Kunde sie abgeschickt hat. Der Kunde erhält eine Bestätigung inkl. dieser AGB im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung.

4.5 Die Bestellung inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden wird von RHIEM elektronisch gespeichert.

5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

5.1 Mit Abschluss des Kauf- oder Dienstvertrages schuldet der Kunde eine Vergütung, Lizenzgebühr bzw. einen Kaufpreis.

5.2 Die Zahlung erfolgt bevorzugt per Kreditkarte. Hierbei erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass RHIEM die Bestellung mit dem Kreditkartenunternehmen insbesondere auch im Wege des Online-Bankings abrechnet. Alternative Bezahlarten sind Vorkasse oder auf Rechnung.

5.3 Die gelieferte oder auf sonstige Weise überlassene Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RHIEM. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde RHIEM unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit echten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an RHIEM ab.

6. Versand und Lieferbedingungen

Soweit die Ware an den Kunden versendet werden soll, hat der Kunde die Versandkosten und evtl. anfallende Einfuhrabgaben zu tragen. Lieferbedingung ist Delivered Duty Unpaid (DDU). Ob und in welcher Höhe Verpackungs- und/oder Versandkosten anfallen, kann der Kunde bei seiner Bestellung im Online-Shop mit Hilfe des Versandkostenrechners ermitteln.

7. Benutzerkennung / Passwort/Kundenschlüssel

7.1 Bei Annahme der Anmeldung schaltet RHIEM ein Benutzerkonto zur Durchführung und Abrechnung von Bestellungen frei und teilt dies dem Kunden schriftlich mit, nachdem der Kunde seine Adresse eingegeben hat. Dabei werden eine Benutzerkennung, ein Passwort und ggf. ein Kundenschlüssel eingerichtet und mitgeteilt, die der Identifizierung und Autorisierung des Kunden dienen und daher nur vom Kunden selbst verwendet werden dürfen. Der Kunde hat die Daten sorgfältig und vertraulich zu behandeln und vor der Kenntnis Dritter zu schützen.

7.2 Soweit dem Kunden Anhaltspunkte dafür vorliegen oder es sich ihm aufdrängen müsste, dass unbefugte Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten haben, so hat er dies RHIEM unverzüglich mitzuteilen, so dass der Zugang des Kunden gesperrt werden kann.

7.3 Bei Zahlungsverzug oder vorzeitigem Widerruf der Einzugsermächtigung, einer Auflösung oder Sperrung der angegebenen Bankverbindung oder bei Ablauf der Kreditkarte kann RHIEM das Benutzerkonto sperren.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen.

8.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. RHIEM haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet RHIEM nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von RHIEM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

8.4 Sofern RHIEM fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

8.5 Von außen erkennbare offensichtliche Schäden an der Versandverpackung der Ware sind vom Kunden unverzüglich dem Transporteur bzw. Spediteur anzuzeigen.

8.6 War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist RIEHM berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, und der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.

9. Datenschutz

9.1 Wir erheben und verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Ihren Namen und Ihre Email-Adresse, private oder geschäftliche Adresse, Kennwort, Kreditkartennummer und Rechnungsanschrift) zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Der Begriff ?verwenden" beinhaltet die Verarbeitung und die Nutzung der personenbezogenen Daten. Die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgen nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Sie werden verschlüsselt mittels SSL über das Internet übertragen. Es erfolgt keine Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union.

9.2 Zur Abwicklung von Zahlungen per Kreditkarte geben wir die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter, da dies für die Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Wir sind außerdem berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden an Sling Media eShop und an die RHIEM Distribution Systems GmbH weiterzugeben, wenn der Kunde in diese Weitergabe eingewilligt hat. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Wir weisen darauf hin, dass die Einwilligung zur Weitergabe von personenbezogenen Daten elektronisch erklärt werden kann. Hierzu wird die Einwilligung protokolliert. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

9.3 Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Vergangene Bestellungen kann der Kunde in unserem Kundenbereich einsehen. Damit der Kunde in unserem Online-Shop bestellen kann, wird beim Aufruf bestimmter Seiten ein so genanntes Cookie gesetzt. Hierbei handelt es sich um eine kleine Textdatei. Der Kunde kann in seinem Browser-Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese gegebenenfalls sperren. Allerdings ermöglicht Ihnen das Cookie, einige wesentliche Funktionen unserer Website, z.B. unser Warenkorbsystem, zu nutzen. Das Cookie dient ausschließlich dazu, bestimmte Applikationen nutzen zu können; es werden keinerlei personenbezogene Daten gespeichert.

9.4 Bei Fragen zur Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wendet sich der Kunde bitte an RHIEM (Kontaktdaten siehe 2.1). RHIEM ist verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze.

9.5 Der Kunde kann den Inhalt der Datenschutzerklärung und der Einwilligungen jederzeit auf der Website estore.rhiem.com/slingmedia über den Button „Datenschutz” abrufen.


9.6 Wir verwenden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten einschließlich der E-Mail-Adresse außerdem, um Sie über unsere Angebote und unsere Produkte zu informieren. Sie können dieser Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen.


10. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis sowie Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11. Besondere Bedingungen für Verträge mit Unternehmern

Folgende Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher, sondern Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

11.1 Die Rückgabe- oder Widerrufsrechte nach Ziff.3 bestehen nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

11.2 In Abweichung von Ziff. 8 wird die Gewährleistung im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf folgende Weise beschränkt:

a) Die Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate begrenzt.

b) Die Gewährleistung von RHIEM gegenüber dem Kunden - soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist - soll gegenüber der Gewährleistung des Lieferanten subsidiär sein. Zu diesem Zweck tritt RHIEM im Voraus seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Soft- oder Hardware und/oder Dokumentation oder sonstiger Benutzungshinweise an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde kann somit Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten - notfalls gerichtlich - geltend machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen RHIEM ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. RHIEM wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und erforderliche Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Gewährleistung von RHIEM lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.

11.3 In Abweichung von Ziff. 8 hat der Kunde -sofern er Unternehmer ist - die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.

11.4 Die Haftung von RHIEM aus jeglichem Rechtsgrund ist bis zur Höhe des Bestellwerts begrenzt. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche von RHIEM aufrechnen.

11.6 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von RHIEM.

11.7 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Dinslaken.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein.

Nur die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist verbindlich und ausschlaggebend für deren Auslegung.